Unterbezirksparteitag & Europakonferenz am 28.4.

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Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Veranstaltungskalender

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Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, reist vom 12.10.2014 (Sonntag) bis 16.10.2014 (Donnerstag) in die Türkei. Schwerpunkt der Reise ist die Situation von Flüchtlingen in der Grenzregion zu Syrien.

 

Strässer sagte hierzu vor seiner Reise:

Die Bilder der Kämpfe in Kobani lassen uns nicht kalt. Deutschland leistet seit Beginn der Krise humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarländern. Angesichts der anhaltenden...

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Eine Gefährdung von Kindern durch Tiere darf es in Kitas und Schulen nicht geben. Die SPD fordert daher eine genaue Untersuchung, wie es zu dem Hundebiss in einer Kinderhauser Kita kommen konnte.

 

Gleichzeitig spricht sich die SPD jedoch gegen ein generelles Tierverbot in Bildungseinrichtungen aus. ?Wir brauchen eine erhöhte Wachsamkeit ? jedoch keinen blinden Aktionismus?, so kommentiert Ratsfrau Doris Feldmann die Überlegungen der Stadt, Tiere in Kitas künftig grundsätzlich zu verbieten.

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Am internationalen Tag gegen die Todesstrafe danke ich allen, die sich gegen diese grausame und unmenschliche Strafe einsetzen.

 

Wir sehen ermutigende Zeichen: Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ist ungebrochen. Die Mitgliederzahl des Zweiten Fakultativprotokolls zum Zivilpakt über die Abschaffung der Todesstrafe ist auf 81 Staaten angewachsen. Auch ohne förmliche Abschaffung wenden über zwei Drittel der Staaten der Erde die Todesstrafe schon heute nicht mehr an.

 

Mit Sorge sehe ich, dass...

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Mit Verwunderung reagiert die SPD auf die Erklärungen der CDU zur Bäderpolitik. "Für die SPD ist klar: Münster braucht mehr Schwimm- und Bademöglichkeiten als heute", betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung. "Natürlich haben wir deswegen keine Schließungen vereinbart, und natürlich wird es weiter ein Bad in Kinderhaus geben", versichert Gaby Kubig-Steltig, stellvertrende SPD-Fraktionsvorsitzende.

 

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