Unterbezirksparteitag & Europakonferenz am 28.4.

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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

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Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Simbabwe: Stand der Verwirklichung von Grundrechten

Simbabwe hat 2013 eine Verfassung mit einer umfangreichen Grundrechte-Charta eingeführt - schwierig gestaltet sich hingegen deren Umsetzung. Der deutsche Menschenrechtsbeauftragte verschaffte sich während seines Besuchs (11.-12.11.) in Harare einen Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung der Verfassung. Im Einzelnen ging es dabei um wichtige Inhalte wie die Abschaffung der Todesstrafe, die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die...

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Nachdem bereits am Montag der CDU-Ratsherr Baumann auf der interfraktionellen Informationsveranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft auf der Bahlmannwiese sich kritisch gegenüber den Plänen für die Unterkunft geäußert hatte, schert jetzt die gesamte Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung (BV) Mitte aus und lässt die übrigen Parteien verärgert zurück. ?Wir haben in Schöppingen ein gemeinsames Konzept darüber erarbeitet, wie wir die Flüchtlingsunterbringung in Münster gestalten wollen?,...

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Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November erklärt Christoph Strässer, Bundestagsabgeordneter für Münster und Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung:

 

?Der 20. November ist ein bedeutendes Datum für die Menschenrechte. Wir feiern mit ihm die Ratifikation der Kinderrechtskonvention vor 25 Jahren. Wir haben viel erreicht ? nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit. Wir können stolz darauf sein, dass wir in den vergangenen 25 Jahren die Rechte zahlreicher...

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Die SPD-Ratsfraktion sieht sich durch eine aktuelle Studie des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) in NRW in ihrer Forderung nach einer besseren Medienausstattung der Schulen bestätigt. Als ?mittelalterlich? bezeichnete der VBE-Landesvorsitzende Udo Beckmann die Medienausstattung der Schulen. So seien beispielsweise nur 13 Prozent der Schulen in NRW mit Klassensätzen an Tablets ausgestattet.

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