Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Überaus verärgert zeigt sich die SPD-Ratsfraktion darüber, dass es anders als von der Verwaltung bislang zugesagt nun doch nicht in der aktuellen Beratungskette der Gremien eine Vorlage mit dem Errichtungsbeschluss zur zweiten städtischen Gesamtschule geben wird. ?Wir können es nur immer wiederholen: Münster braucht die zweite städtische Gesamtschule schnellst möglich?, betont Robert von Olberg, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und weist daraufhin, dass jedes Jahr 200 Schülerinnen...

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Die SPD-Abgeordneten Thomas Marquardt MdL, Svenja Schulze MdL, Rainer Schmeltzer MdL und Christoph Strässer MdB zeigen sich sehr verwundert über die Aussagen des Warendorfer CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker zum geplanten Ausbau der Bahnstrecke von Münster nach Lünen.

 

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Auf Einladung des Auswärtigen Amts diskutierten Bundestagsabgeordneter und Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Christoph Strässer sowie der Leiter des Kompetenzzentums für Humanitäre Hilfe, Prof. Joachim Gardemann und Vorstandsmitglied des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen, Sid Johann Peruvemba, über Entwicklung der Humanitären Hilfe und ihrer Funktionen.

 

"Humanitäre Hilfe ist unpolitisch und unparteilich, sie unterscheidet nicht zwischen gut und...

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Thomas Marquardt, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Münster I und Mitglied des Rechtsausschusses, begrüßt die Ende Dezember vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene Vereinfachung des Widerspruchsverfahrens für einzelne Verwaltungsbereiche. Die Regelungen waren von der schwarz-gelben Vorgängerregierung ausgesetzt worden. Nach einem Bescheid können Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen sich wieder direkt bei einer Behörde beschweren, ohne gleich vor ein Verwaltungsgericht ziehen...

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