Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Veranstaltungskalender

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?Wir begrüßen die erweiterten Öffnungszeiten der Hallenbäder. Unter schwierigen Umständen konnte Personaldezernent Heuer für zusätzliche Öffnungszeiten im Hallenbad Mitte sorgen.? freut sich der sportpolitische Sprecher, Philipp Hagemann. Ab dem 16. Mai ist das Hallenbad samstags von 8 bis 10 Uhr und sonntags zusätzlich von 17 bis 20 Uhr geöffnet.

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"Seit nunmehr sieben Jahren befindet sich das gesamte Führungsgremium der iranischen Bahá?i-Gemeinde im Gefängnis. Die sieben Inhaftierten wurden in einem intransparenten Verfahren unter Missachtung grundlegender rechtsstaatlicher Regeln zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt. Bis heute liegt kein schriftliches Urteil vor.

Ich fordere die iranische Justiz auf, die Verurteilung sofort aufzuheben und die sieben Bahá?i wie auch alle anderen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung Inhaftierten...

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Mit Freude reagiert die SPD-Ratsfraktion auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Ausbau der Umgehungstraße. Thomas Fastermann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, erklärt: "Die Entscheidung des OVG macht den Weg frei für massiven Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger in St. Mauritz."

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?Eine humane Politik bekämpft nicht die Menschen, die in ihrer Not versuchen nach Europa zu fliehen, sondern die Umstände, die sie zur Flucht zwingen?, so fasst der Vorsitzende der SPD Münster, Robert von Olberg, eine grundsätzliche Position seiner Partei zur Flüchtlingspolitik zusammen. Anlass für von Olbergs Stellungnahme ist ein Beschluss des vor wenigen Wochen neu gewählten SPD-Vorstandes in Münster. Auf seiner konstituierenden Sitzung beschloss dieser ein umfangreiches Arbeitsprogramm, mit...

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