Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Bei den Haushaltsberatungen im letzten Dezember hatte der Rat der Stadt Münster mit den Stimmen von SPD und Grünen die Einrichtung einer zusätzlichen 0,5 Stelle für das erfolgreiche Projekt ?Hilfen beim Umzug? beschlossen. Bedingung für die Freigabe der Gelder für die Stelle war ein durch die Verwaltung zu erstellender Erfahrungsbericht, in dem der zu erwartende Nutzen der einzurichtenden Stelle den Kosten gegenüber gestellt werden sollte.

?Der Bericht hat ergeben, dass sich beim Projekt...

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?Wir sehen sehr deutlich die Belastungen, die Eltern und Kinder durch den Streik der Erzieherinnen und Erzieher tragen müssen?, so Ratsfrau Anne Schulze Wintzler, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster: ?Die Stadt Münster soll nach unseren Vorstellungen jedoch nicht vom Streik profitieren und die gesparten Personalkosten einfach einbehalten. Unser Ziel ist es daher, die eingesparten Gelder den Kindertagesstätten und den ebenfalls bestreikten Offenen...

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"Mit großem Bedauern habe ich erfahren, dass heute in Peking Anklage gegen den renommierten Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang erhoben wurde. Herr Pu Zhiqiang hat sich im Rahmen seines Anwaltsberufes und auf Grundlage der geltenden Gesetze für mehr Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. Die Anklage stößt daher auf mein großes Unverständnis, gerade auch angesichts des erklärten Ziels der chinesischen Führung, Rechtsstaatlichkeit in China zu stärken.

Zuvor hatte sich Pu Zhiqiang bereits seit über einem...

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Zu einem Gespräch mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Solidaritätscamps an der ehemaligen Wartburgschule traf sich der SPD-Vorsitzende Robert von Olberg am Freitag. In dem Gespräch erläuterten die Abschiebegegner ihre Forderungen gegenüber der Politik, Abschiebungen von Flüchtlingen aus dem Kosovo zu verhindern und jedem Flüchtling ein faires Asylverfahren zu ermöglichen.

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