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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster stellt einen Antrag an den Rat der Stadt Münster, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, die Richtlinien für die Kreditaufnahme in Fremdwährungen zu kontrollieren und anzupassen, soweit erforderlich. Die Ratsfraktion reagiert damit auf die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank einen Mindestkurs für den Franken gegenüber dem Euro aufzugeben und einen flexiblen Wechselkurs zuzulassen.

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?Die für den 19. Februar drohende Hinrichtung des jungen Iraners Saman Naseem erfüllt mich mit größter Besorgnis.

Saman Naseem war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten minderjährig.

Nichtsdestotrotz wurde sein Todesurteil auch im Berufungsverfahren aufrechterhalten.

Sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ? beide von Iran ratifiziert - verbieten die Hinrichtung zum Tatzeitpunkt Minderjähriger.

Sollte Iran...

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Thomas Marquardt, Münsteraner Landtagsabgeordneter und Mitglied im Innenausschuss, begrüßt das neue Programm für Intensivtäter im Sport, das ab sofort in NRW eingeführt wird. Hierbei werden Intensivtäter, die Fußballspiele zum Randalieren und Anstacheln von Gewalt nutzen, unter besondere Beobachtung gestellt. ?Jeder Rädelsführer muss damit rechnen, künftig schneller und härter bestraft zu werden.?, weiß Marquardt.

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Mit großer Bestürzung habe ich von der heutigen Verurteilung des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim erfahren. Ich habe das Strafverfahren gegen Anwar Ibrahim, den ich kenne und schätze, mitverfolgt. Das Verfahren und die Verurteilung werfen schwerwiegende Fragen hinsichtlich des Menschrechtsschutzes, der Unabhängigkeit der Gerichte, rechtsstaatlicher Verfahren und der Demokratieentwicklung in Malaysia auf. Die selektive Strafverfolgung von Oppositionellen schadet der...

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