Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Das Verfahren um die Ausweisung von Gebieten zur Nutzung von Windkraft im neuen Flächennutzungsplan (FNP) gewinnt an Fahrt. "Es war uns ein großes Anliegen, die Planungen um mögliche Standorte von Windrädern frühzeitig transparent zu machen und in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu treten", stellen Thomas Fastermann und Ludger Steinmann, Sprecher der SPD-Ratsfraktion für Planung und Umwelt fest.

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Die SPD-Fraktion in NRW hat in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von Grünen und Piraten die nachhaltige Förderung von kostenfreiem Internet in ganz NRW beschlossen. ?Dabei bietet die geplante Unterstützung von IT-Infrastruktur und die Bereitstellung von Landesliegenschaften zum Ausbau von privaten Freifunk-Initiativen eine große Chance?, kommentieren die Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt und Svenja Schulze die Initiative.

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Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung erfolgt und die Diskriminierung bei der Eheschließung aufgrund der sexuellen Orientierung nunmehr in allen Bundesstaaten der USA abgeschafft. Ich hoffe, dass die übrigen 14 Bundesstaaten den Urteilsspruch zügig umsetzen.?, erklärt Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe.

?Wir sollten diese Entscheidung zum Anlass nehmen, auch hier in Deutschland weiter offen über die Gründe der...

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Der Rat der Stadt Münster hat sich gestern in seiner ?Aktuellen Stunde? mit einem Modellprojekt der Verwaltung auseinandergesetzt. Darin vorgesehen ist die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Münsters Innenstadt.

Deutlich ist vor allem geworden, dass das Vorgehen der Stadtspitze enormes Unverständnis hervorgerufen hat. So waren Oberbürgermeister Markus Lewe und Stadtdirektor Hartwig Schultheiß in argumentativen Schwierigkeiten. Ob man nun wirklich wie dargestellt von den Medien falsch...

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