Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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?Wir freuen uns, dass bei Herrn Weber offensichtlich die Einsicht Einzug gehalten hat, dass Konsolidierung des städtischen Haushalts das Gebot der Stunde ist,? kommentiert Dr. Michael Jung, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster presseöffentliche Einlassungen seines CDU-Kollegen Stefan Weber. ?Ein guter erster Schritt, der ein Umdenken der CDU-Fraktion deutlich macht. Jede Münsteranerin und jeder Münsteraner kann es im Schuldenbericht der Stadtverwaltung von...

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Bei den Haushaltsberatungen im letzten Dezember hatte der Rat der Stadt Münster mit den Stimmen von SPD und Grünen die Einrichtung einer zusätzlichen 0,5 Stelle für das erfolgreiche Projekt ?Hilfen beim Umzug? beschlossen. Bedingung für die Freigabe der Gelder für die Stelle war ein durch die Verwaltung zu erstellender Erfahrungsbericht, in dem der zu erwartende Nutzen der einzurichtenden Stelle den Kosten gegenüber gestellt werden sollte.

?Der Bericht hat ergeben, dass sich beim Projekt...

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?Wir sehen sehr deutlich die Belastungen, die Eltern und Kinder durch den Streik der Erzieherinnen und Erzieher tragen müssen?, so Ratsfrau Anne Schulze Wintzler, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster: ?Die Stadt Münster soll nach unseren Vorstellungen jedoch nicht vom Streik profitieren und die gesparten Personalkosten einfach einbehalten. Unser Ziel ist es daher, die eingesparten Gelder den Kindertagesstätten und den ebenfalls bestreikten Offenen...

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"Mit großem Bedauern habe ich erfahren, dass heute in Peking Anklage gegen den renommierten Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang erhoben wurde. Herr Pu Zhiqiang hat sich im Rahmen seines Anwaltsberufes und auf Grundlage der geltenden Gesetze für mehr Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. Die Anklage stößt daher auf mein großes Unverständnis, gerade auch angesichts des erklärten Ziels der chinesischen Führung, Rechtsstaatlichkeit in China zu stärken.

Zuvor hatte sich Pu Zhiqiang bereits seit über einem...

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