Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, 9. Juli über eine Empfehlung an die EU-Kommission zur Reform des Urheberrechts abstimmen. Die Sozialdemokraten werden dabei für die Beibehaltung der sogenannten Panoramafreiheit stimmen, über die in den vergangenen Tagen heftig diskutiert wurde.

 

"Ich werde gemeinsam mit den anderen sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament kommende Woche so abstimmen, dass die deutsche Regelung zur Panoramafreiheit gültig bleibt", sagt Dietmar...

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"Mit der Mietpreisbremse sorgen wir dafür, dass der rasante Anstieg bei den Mieten kräftig gebremst wird", freuen sich die SPD-Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt über die beschlossene Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse in NRW. Oberbürgermeister-Kandidat Jochen Köhnke ergänzt: "Gerade in den begehrten innenstadtnahen Lagen wird extremen Mietpreissprüngen von 20, 30 oder mehr Prozent endlich ein Riegel vorgeschoben."

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Auf der Wolbecker Straße, im Bereich der Unterführung wurden letzte Woche aufgrund eines Antrages der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte und dem Einzelvertreter für die FDP Bernhard Maywegs neue Kennzeichnungen für Fußgänger erstellt. Im Zuge der Bauarbeiten am neuen Bahnhof und der damit bedingten Schließung des Hamburger Tunnels ergab sich eine stärkere Belastung der Unterführung. Die sogenannten Piktogramme wurden notwendig, da zuvor der Radweg auf die Straße verlegt worden war und...

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"Meine Reise nach Moskau und Wladikawkas im Kaukasus, die ich ursprünglich gestern Abend antreten wollte, habe ich kurzfristig und mit Bedauern abgesagt. Ich fühle mich zu diesem Schritt veranlasst, da uns die russische Seite schriftlich und mündlich sehr deutlich zu verstehen gegeben hat, dass mein Besuch in Russland gegenwärtig nicht erwünscht ist. Es verwundert mich, dass sich die russische Regierung zu diesem Schritt entschieden hat, der geeignet ist, unsere Beziehungen in schwierigen...

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