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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Ratsherr Philipp Hagemann, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Der Rat soll in seiner nächsten Sitzung über die Neuorganisation der städtischen Bäder entscheiden. Dabei soll eine sogenannte eigenbetriebsähnliche Einrichtung gegründet werden, deren Betriebsführung einer Tochter der Stadtwerke übertragen werden soll. „Bei Durchsicht des Vorschlags der Verwaltung haben sich für uns viele Fragen ergeben, u. a. mit Blick auf die geplante Reduzierung des städtischen Defizits in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr. Wir haben uns daher mit einem Schreiben an den...

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Ratsfrau Maria Winkel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion

Schwarz-Grün verhindert Milieuschutzsatzungen

 

Die Milieuschutzsatzung, auch als Soziale Erhaltungssatzung bekannt, könnte Luxussanierungen und dadurch bedingte große Mietpreisanstiege aufhalten. In Kombination mit der landesweiten Umwandlungsverordnung kann auch die Änderung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden. „Schwarz-Grün schaut tatenlos zu, wie insbesondere im Hansa-Viertel und im Südviertel, die Mieterinnen und Mieter aus ihren Vierteln vertrieben werden,“ teilt Winkel auch...

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Robert von Olberg, Bundestagskandidat und Vorsitzender der SPD Münster

Angesichts der Befassung des Bundeskabinetts mit dem zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung sieht der SPD-Bundestagskandidat und Vorsitzende der SPD Münster, Robert von Olberg, weiteren Handlungsbedarf auf dem Weg zu echter Gleichstellung der Geschlechter. "Die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern bleibt auch nach Jahren eine riesige gesellschaftliche Schande. Mit dem Transparenzgesetz hat die Bundesregierung einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Transparenz...

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Ratsherr Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

„Der neuerliche Bericht der Verwaltung zur Umsetzung möglicher verkehrsberuhigender Maßnahmen in den Rieselfeldern ist deprimierend“, so Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Betreuungsbeirates Rieselfelder. „Da haben viele Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr an der Fahrraddemo für eine Fahrradstraße in den Rieselfeldern teilgenommen, andere über Leserbriefe und Abstimmungen die für das 228 ha große Europareservat unwürdige...

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