Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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?Die Beiträge, die Eltern gezahlt haben, obwohl ihnen die Stadt durch den Kita-Streik bedingt keine Betreuung zur Verfügung stellen konnte, werden zurückerstattet. Unsere Fraktion wird diesem Vorschlag zustimmen, weil jede andere Entscheidung vor dem Hintergrund der Dauer des Streiks gegenüber den Eltern nicht darstellbar wäre?, erklärt Dr. Michael Jung, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster: ?Nach welchem Verteilungsschlüssel die sonstigen streikbedingten Einsparungen...

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Über ihre Geschichte als ?Kinder-IM? der Staatssicherheit der DDR erzählte am Dienstagabend die ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt auf Einladung der SPD Münster bei der Vorstellung ihres Buchs ?Vater, Mutter, Stasi. Mein Leben im Netz des Überwachungsstaates? in der Villa ten Hompel. 2002 wurde bekannt, dass sie sich als 15-Jährige als Informelle Mitarbeiterin zur Zusammenarbeit mit der Stasi verpflichtet hatte. Heute gehört Marquardt der SPD an und arbeitet u.a. als...

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In dieser Woche reiste Münsters Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer in seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe in die vietnamesische Hauptstadt Hanoi. Auf seiner bis nächsten Dienstag andauernden Reise wird Strässer sich vor allem über die Lage der Menschenrechte informieren.

?In diesem Jahr feiern wir den 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen?, so Strässer. ?Ein wichtiger Bestandteil unserer Beziehungen sind auch...

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Nach einem Vorstoß von Oberbürgermeister Markus Lewe soll demnächst in weiten Teilen der Innenstadt eine flächendeckende Temporeduktion vorgenommen werden. Auf allen Straßen innerhalb des ausgewiesenen Gebietes soll dann pauschal Tempo 30 gelten.

 

?Gerade in Münster kann eine flächendeckende Regelung der breiten Vielfalt der Verkehrssituation nicht gerecht werden. Verkehrssicherheit muss Priorität haben. Darum gilt für uns: wenn die Polizei im Einzelfall eine Temporeduzierung empfiehlt, werden...

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