Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Veranstaltungskalender

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Irritiert reagiert SPD-Oberbürgermeisterkandidat Jochen Köhnke auf die Kritik der Ratsfraktion der Grünen an seinen Aussagen zum Thema Tempo 30 bei einer Veranstaltung mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am vergangenen Mittwoch. "Die Grünen wollen mir nun mit einer Straßenverkehrsordnung erklären, dass Rettungsfahrzeuge die vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten im Straßenverkehr bei Einsätzen überschreiten dürfen. Das ist mir natürlich bewusst und ich erinnere mich gut, dies Jahren so...

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Mit Verwunderung reagiert Münsters SPD auf jüngste Äußerungen von Noch-Oberbürgermeister Markus Lewe zu seiner Teilnahme an Podiumsdiskussionen im Vorfeld der Wahl am 13.09. Lewe begründete jüngst seine Absage einer Podiumsdiskussion an den Zusammenschluss von Münsteraner Bürgerinitiativen "BIG für Münster" damit, dass er wegen der Eröffnung des "Schauraums" terminlich verhindert sei. "Die Veranstalterinnen und Veranstalter werden wohl merken, dass sie hier hinters Licht geführt werden. Erst...

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Eine klare Absage erteilt Jochen Köhnke, OB-Kandidat der SPD Münster, den Plänen des amtierenden Oberbürgermeisters Markus Lewe (CDU), sich um den Auftakt der Tour de France im Jahr 2018 zu bemühen: ?Unter meiner Verantwortung wird es keinen Cent städtischen Geldes für diese eintägige Party geben.?

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"Wir freuen uns darüber, dass die Verwaltung eine Sanierung des Südparks plant?, erklärt Marita Otte, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster Mitte, ?in der Tat ist der Park in die Jahre gekommen und an einigen Stellen sanierungsbedürftig. In Anbetracht der knappen Haushaltslage der Stadt Münster müssen die Ausgaben jedoch genau geprüft werden?, so Otte. In der Vorlage der Verwaltung sind die Kosten der Sanierung auf mindestens eine Million Euro geschätzt worden. ?Die...

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