Unterbezirksparteitag & Europakonferenz am 28.4.

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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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"Mit dieser Investition wird der Verkehr sicherer und der Radverkehr attraktiver", freuen sich die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und die SPD-Ratsfrau Julia Suuck über den anstehenden Ausbau des Kappenberger Damms. Der Landesbetrieb Straßen.NRW wird nach Auskunft Schulzes im September zwischen der Kanalbrücke in der Venne und dem neuen Autobahnanschluss nicht nur die Straße sanieren.

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Das Verfahren um die Ausweisung von Gebieten zur Nutzung von Windkraft im neuen Flächennutzungsplan (FNP) gewinnt an Fahrt. "Es war uns ein großes Anliegen, die Planungen um mögliche Standorte von Windrädern frühzeitig transparent zu machen und in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu treten", stellen Thomas Fastermann und Ludger Steinmann, Sprecher der SPD-Ratsfraktion für Planung und Umwelt fest.

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Die SPD-Fraktion in NRW hat in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von Grünen und Piraten die nachhaltige Förderung von kostenfreiem Internet in ganz NRW beschlossen. ?Dabei bietet die geplante Unterstützung von IT-Infrastruktur und die Bereitstellung von Landesliegenschaften zum Ausbau von privaten Freifunk-Initiativen eine große Chance?, kommentieren die Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt und Svenja Schulze die Initiative.

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Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung erfolgt und die Diskriminierung bei der Eheschließung aufgrund der sexuellen Orientierung nunmehr in allen Bundesstaaten der USA abgeschafft. Ich hoffe, dass die übrigen 14 Bundesstaaten den Urteilsspruch zügig umsetzen.?, erklärt Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe.

?Wir sollten diese Entscheidung zum Anlass nehmen, auch hier in Deutschland weiter offen über die Gründe der...

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