Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht. Daher steigt auch die Zahl der Flüchtlinge, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, deutlich an: Seit Jahresbeginn sind inzwischen knapp 144.000 Menschen hier angekommen. ?Wir sind froh, dass es in Münster ein so großes bürgerschaftliches Engagement gibt und viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer die Aufnahme der Flüchtlinge unterstützen?, so die SPD-Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt.

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Die SPD Münster demonstrierte am vergangenen Samstag in Münster mit den Bündnispartnern von ?Münster gegen TTIP? gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Münster Ulrich Thoden machte in seiner Rede deutlich: ?Die Folgen von TTIP sind unabsehbar. Die antidemokratische Privilegierung von Kapitalinteressen gegenüber denen der Bevölkerung kann von uns unter keinen Umständen hingenommen werden. Letztlich geht es um die Einführung eines...

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?Grenzkontrollen werden die Menschen nicht davon abhalten sich auf den Weg zu machen?, erklärt Christoph Strässer, Bundestagsabgeordneter für Münster, in Reaktion auf den gestrigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung. Dieser sieht vor, insbesondere an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich wieder Grenzkontrollen durchzuführen. ?Die Menschen in Syrien fliehen vor Krieg und Zerstörung in ihrem Land, Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich werden daher das Problem nicht...

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Auf der Sitzung des Regionalrat Münster vom 21.09.2015 wurde mit den Stimmen der SPD Fraktion der Regionalplan Münsterland Sachlicher Teilplan Energie beschlossen. Dieser ermöglicht die maßvolle Entwicklung von Windenergie und verhindert die risikoreiche ?Fracking-Technologie? im Münsterland. Die Erdgasgewinnung durch ?Fracking? wird durch den heutigen Beschluss ausgeschlossen.

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