Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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?Vorrang für Naturschutz und Naherholung: Im Naturreservat Rieselfelder ist dieses Ziel durch den seit Jahren zunehmenden Kfz- und Lkw-Verkehr stark gefährdet. Durch verschiedene Maßnahmen soll der Schutz von Natur und Besucherinnen und Besuchern des Gebietes erhöht werden?, fordern SPD-Ratsfrau Katharina Köhnke aus Coerde sowie die beiden SPD-Ratsherren für Kinderhaus, Michael Kleyboldt und Thomas Kollmann. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD jetzt in den Planungsausschuss eingebracht.

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Die SPD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Rates einen Antrag zur sofortigen Beschlussfassung eingereicht, der der Verwaltung eine Prioritätensetzung politisch beschlossener Aufträge möglich macht, solange die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Herausforderungen des Flüchtlingszuzugs meistern.

 

Diese Prioritäten sind:

 

- Unterbringung und Integration Geflüchteter

- Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen

- Integration in den Arbeitsmarkt

- Sicherung gegen...

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Bezüglich der geplanten Bebauung im Willingrott, Münster-Handorf, fordert die SPD-Ratsfraktion die Verwaltung auf, zu prüfen, wie die gemeinsame Errichtung einer KiTa, sowie einer Unterbringung für Geflüchetete, sozial, und mit Hinblick auf das gesamte Gebiet, baulich verträglich umgesetzt werden kann.

 

Die Maßnahmen sind bereits seit 2014 beschlossene Sache. Anlässlich der nun anstehenden Errichtungs-, Planungs-, und Baubeschlüsse sind allerdings noch verschieden Fragen gemeinsam mit den...

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?Geht es nach dem Willen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (GAL), soll der städtische Haushalt auf Kosten der Hundebesitzer*innen saniert werden. Das lehnen wir klar ab?, macht Ratsfrau Gaby Kubig-Steltig, ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Münster deutlich. ?Auf Antrag von Schwarz-Grün schlägt die Verwaltung jetzt eine Erhöhung des Steuersatzes um 24 Euro pro Hund vor ? gefährliche Hunde ausgenommen. Das ist eine Menge Geld aus Sicht vieler Hundehalter*innen?, so Kubig-Steltig...

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