Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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In der bundespolitischen Diskussion um eine Reform des Mutterschutzes zeigt sich die SPD Münster verärgert über die Haltung der Union. "Wie zu lesen ist, musste Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig auf Druck von CDU-Ministerin Johanna Wanka die Passagen zum Mutterschutz für Schülerinnen und Studentinnen aus ihrem Gesetzentwurf nehmen", erläutert Anneka Beck, Frauenbeauftragte der SPD Münster.

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Der Münsteraner Landtagsabgeordnete Thomas Marquardt erklärt: ?Wir müssen der Einbruchskrimininalität in NRW und gerade auch hier in Münster weiter entschieden begegnen. Die neue Fahndungsstrategie der NRW Polizei nach dem Konzept Mobile Täter im Visier (MOTIV) konnte bereits erste Erfolge erzielen." Entgegen dem Landestrend konnte die Zahl der Wohnungseinbrüche in Münster im vergangenen Jahr um 185 Fälle reduziert und die Aufklärungsrate um 4,7% erhöht werden.

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?Um die Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erhöhen, will Schwarz-Grün eine Steuer auf privat veranlasste Übernachtungen in Münsteraner Gasthäusern einführen. Eine solche Beherbergungssteuer lehnen wir klar ab?, macht Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson, Vorsitzende des Betriebsausschusses Münster Marketing, die Position der SPD-Ratsfraktion deutlich.

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