Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Veranstaltungskalender

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?Heute wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit, konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden?, erklärt Christoph Strässer, Bundestagsabgeordneter für Münster. ?Umso mehr freue ich mich, dass die Sanierung des Schlosses mit insgesamt 200.000 Euro von Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI profitiert.?

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Die SPD hat sich in den Verhandlungen um ein Verbot des unkonventionellen Frackings in Berlin durchgesetzt. Dieses Verbot werde der Bundestag auch so am Freitag beschließen, sind sich die fünf SPD-Abgeordneten aus dem Münsterland einig.

 

Der Änderungsantrag zum Gesetzentwurf sagt klar und deutlich, dass eine Erlaubnis zu versagen ist, wenn ?Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas aufgebrochen werden soll.?

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Zu einem Dialog mit Elternvertreterinnen und ?vertretern hatte die SPD-Ratsfraktion und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in das Stadtweinhaus eingeladen. ?Sowohl für die Verwaltung als auch für die Politik geben die Interessensvertretungen Münsteraner Eltern wichtige Hinweise?, stellte SPD-Ratsfrau Doris Feldmann, Moderatorin der Veranstaltung, die Relevanz von Elternmitwirkung in der Bildungsarbeit von Kindertagesstätten und Schulen heraus.

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"Die Vorgänge um das Bürgerbegehren Gremmendorfer Weg haben zu einem Vertrauensverlust in die Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit der Verwaltung geführt", stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. Die Tatsache, dass die Spitze der Verwaltung mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens juristische Spiegelfechtereien um die Kostenschätzung ausfechte, gleichzeitig aber mit einer Kanzlei zusammenarbeite, die auch für den Vorhabenträger arbeite, und sich schließlich von dieser...

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