Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Die SPD-Fraktion spricht sich für eine sachorientierte Diskussion über die Zukunft der Westfälischen Bauindustrie (WBI) aus. Aus Sicht der SPD, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung, müsse dabei vor allem geklärt werden, ob die Firma, die derzeit die städtischen Parkhäuser und einige Wohn- und Büroobjekte betreue, überhaupt in der bestehenden Form eine langfristige Zukunft habe.

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Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des AWM-Betriebsausschusses, hat nur wenig Verständnis für die Abwehr-Haltung der CDU bezüglich der geplanten Einführung der Wertstoff-Tonne. ?Sie ist zentrales Instrument einer Abfallpolitik, die bewusst auf Vermeidung, Trennung, Aufbereitung und Wiederverwertung setzt?, begründet der SPD-Ratsherr seine Position.

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Die Integration der Geflüchteten wird eine der zentralen gesellschaftlichen und politischen Aufgaben sein. Integration benötigt dabei ein klares Leitbild: ?Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land friedlich zusammenleben können in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft.?, erklären die Abgeordneten Marquardt und Schulze. Die SPD-Landtagsfraktion hat für die große Aufgabe der Integration nun Eckpunkte für einen umfassenden Integrationsplan vorgelegt. Diese werden am...

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