Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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"Diese Bundeswehr-Fahrzeuge sind kein Spielzeug und auch keine Attraktion für ein Stadtfest", stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. Die Entscheidung der Stadtfest-Organisatoren, die Bundeswehr zum Abzug der Fahrzeuge zu bewegen, sei richtig und angemessen, so Jung.

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"Die Räumung der JVA wegen Einsturzgefährdung ist ein Desaster für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW", stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. "Der heutige Tag ist ein Weckruf, die Standortsuche für einen Neubau endlich zum Abschluss zu bringen", so Jung weiter. Klar sei allerdings auch, dass selbst bei einer Realisierung des seinerzeit in Handorf geplanten Standorts die neue JVA heute noch nicht fertig wäre, so Jung. Insofern sei es richtig und notwendig, jetzt...

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Im Wettbewerb um die Auswahl der Standorte für die Zentren für Digitale Wirtschaft stehen die Gewinner fest: Neben Aachen, Bonn, Düsseldorf und dem Ruhrgebiet wird eines der Zentren für Digitale Wirtschaft in Münster entstehen. Insgesamt werden diese sogenannten DWNRW-Hubs mit bis zu 12,5 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert.

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?Vorurteile gegen Geflüchtete, rechts motivierte Gewalt: Das gibt es leider auch in Münster, wie die beiden Anschläge auf eine geplante Unterkunft für geflüchtete Menschen in Hiltrup jüngst gezeigt haben. Rechtem Gedankengut müssen wir als Bürgerschaft entschieden entgegentreten. Aber auch die präventive Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Stadt ist wichtig?, so Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

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