Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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?Legt man die Tarifabschlüsse in den Jahren 2015 und 2016 zugrunde, darf der Mindestlohn 2017 gerne auf über 9 Euro steigen.? Für Ulrich Thoden, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Münster, ist eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns ein Gebot der Stunde: ?2015 sind viele Tariflöhne um 3 Prozent und mehr gestiegen. Weil der 2015 eingeführte Mindestlohn nicht zum 1. Januar 2016 erhöht wurde, sondern eine Erhöhung erst für 2017 vorgesehen...

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?Heute wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit, konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden?, erklärt Christoph Strässer, Bundestagsabgeordneter für Münster. ?Umso mehr freue ich mich, dass die Sanierung des Schlosses mit insgesamt 200.000 Euro von Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI profitiert.?

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Die SPD hat sich in den Verhandlungen um ein Verbot des unkonventionellen Frackings in Berlin durchgesetzt. Dieses Verbot werde der Bundestag auch so am Freitag beschließen, sind sich die fünf SPD-Abgeordneten aus dem Münsterland einig.

 

Der Änderungsantrag zum Gesetzentwurf sagt klar und deutlich, dass eine Erlaubnis zu versagen ist, wenn ?Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas aufgebrochen werden soll.?

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Zu einem Dialog mit Elternvertreterinnen und ?vertretern hatte die SPD-Ratsfraktion und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in das Stadtweinhaus eingeladen. ?Sowohl für die Verwaltung als auch für die Politik geben die Interessensvertretungen Münsteraner Eltern wichtige Hinweise?, stellte SPD-Ratsfrau Doris Feldmann, Moderatorin der Veranstaltung, die Relevanz von Elternmitwirkung in der Bildungsarbeit von Kindertagesstätten und Schulen heraus.

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