Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Normalerweise ist der Oberbürgermeister ein kommunikativer Mensch. Normalerweise scheut Dr. Berthold Tillmann sich nicht, jede auch nur halbwegs positive Nachricht für die Stadt Münster wortreich unter's Volk zu bringen. Doch zur Entwicklung der städtischen Einnahmen schweigt das Stadtoberhaupt beharrlich. Dabei könnte er doch wahrlich "Hammer-Zahlen" verkünden.

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SPD berät Entwurf zum Grundsatzprogramm: 80 Änderungsanträge

 

Westfälische Nachrichten vom 19.03.07:

-kv- Münster. 80 Änderungsanträge, acht Stunden Diskussion ? und noch immer kein Ergebnis. Beim SPD-Unterbezirk rauchten gestern die Köpfe. Die münsterischen Sozialdemokraten diskutierten im Stadthotel den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Partei, das Ende des Jahres beim Bundesparteitag in Hamburg verabschiedet werden soll.

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Die SPD spart nicht an der Kritik an der münsteraner Rathausmehrheit und dem Oberbürgermeister Tillmann. Svenja Schulze, münsteraner Landtagsabgeordnete und Umweltexpertin ihrer Fraktion, und Holger Wigger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion werfen der schwarz-gelben Koalition ?schwere Fehler im Klimaschutz? vor.

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Die Gräueltaten in Darfur sind bislang straffrei begangen worden. Dies hat sich seit gestern geändert. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat erstmals Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen gegen zwei Verantwortliche eingeleitet, darunter ein Mitglied der sudanesischen Regierung. Der zweite Täter ist den Jandjawid-Milizen zuzurechnen, die eng mit der Regierung kooperieren.

 

 

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