Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Brief von Bundesverkehrsminister Tiefensee an Christoph Strässer zur Zukunft des Hauptbahnhofes Münster

 

?Ohne intensive politische Lobbyarbeit wäre dieser Beschluss niemals zu Stande gekommen!? Mit diesen Worten unterstreicht der münstersche Bundestagsabgeordnete (SPD) den Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, mit dem das Bundesverkehrsministerium nun auch Mittel für die Sanierung und Umbau des Hauptbahnhofes Münster bereitstellen kann.

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Für die rasche Einberufung eines ?Runden Tisches? zur Klärung des weiteren Vorgehens gegenüber den Problemen mit alkoholisierten Gästen in der Altstadt spricht sich SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer aus: ?Der Handlungsbedarf ist da.? Um Fehleinschätzungen und Schnellschüsse zu vermeiden, sollten Politik, Stadtverwaltung und Polizei gemeinsam mit Gaststättenbetreibern und Anwohnern über Handlungsmöglichkeiten sprechen.

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Mit der ?Großbaustelle Wolbecker Straße? wird sich der städtische Bau- und Umweltausschuss auf Initiative der SPD in seiner nächsten Sitzung am 06. November beschäftigen. ?Wir setzen uns dafür ein, die Belastungen für die Anwohner und Verkehrsteilnehmer zu reduzieren und wollen diskutieren, ob das Baustellenmanagement optimiert werden kann?, begründet der baupolitische Sprecher der SPD, Holger Wigger, das Ansinnen seiner Fraktion.

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Zufrieden mit dem Ergebnis der gestrigen Ratsdebatte um die Errichtung einer Kultur- und Kongresshalle zeigt sich der SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer. ?Wir halten das ?Haus der Wissenschaft und Kultur? für ein Vorhaben, mit dem sich wichtige Zukunftsthemen unserer Stadt verbinden.?

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