Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Veranstaltungskalender

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Für eine ?Spielplatzoffensive im Stadtbezirk Mitte? setzen sich Marita Otte und Wolfgang Heuer ein. Die Chefs der SPD-Fraktionen in der Bezirksvertretung (BV) Mitte und im Rat wollen in den Haushaltsjahren 2008 bis 2012 jährlich 50.000 Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung und Modernisierung von Spielplätzen zur Verfügung stellen. ?Im Interesse von Kindern und jungen Familien? soll damit der bestehende Sanierungsstau bei den Spielplätzen in Münsters Innenstadt abgebaut werden.

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?Es ist gut, dass der Versuch der Landesregierung, die Sparkassen zu Vertriebsfilialen der WestLB zu degradieren, gescheitert ist. Die im Zuge einer solchen ?Vertikalisierung? angestrebte Entmachtung der kommunalen Eigentümer wäre nicht nur angesichts der massiven finanziellen Belastungen der Sparkassen aus der WestLB-Krise unverantwortlich. Die heute beschlossenen Maßnahmen sind ein Rettungsversuch in allerhöchster Not.

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Ein ?Ende des Herumexperimentierens? bei der Hansabücherei fordert die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzende des Kulturausschusses, Beate Vilhjalmsson: ?Die Schließungsandrohung der Rathauskoalition zum Sommer muss vom Tisch. Die Gesamtersparnis ist gering und steht in keinem Verhältnis zu den Einschnitten für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.?

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Keine Antworten auf Herausforderungen der Zukunft

 

?Die schwarz-gelbe Rathauskoalition präsentiert sich verbraucht und ideenlos, von ihr ist nicht mehr viel zu erwarten?, kommentiert Wolfgang Heuer die Ergebnisse der Haushaltsberatungen von CDU und FDP. Der SPD-Fraktionschef kritisiert vor allem die CDU, ?die in politische Agonie verfallen zu sein scheint?: ?Wer keinerlei Umschichtungen vornimmt und den Gesamthaushalt um sagenhafte 0,07% ändern will, hat sich von politischer Gestaltung und...

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