Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Veranstaltungskalender

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SPD Münster für kommunales Wahlrecht für alle Ausländer

 

Bislang dürfen bei Kommunalwahlen in NRW nur EU-Bürger wählen. Der SPD-Antrag fordert nun, dass alle in einer Kommune lebenden Ausländer, unabhängig davon, ob sie aus einem EU-Staat kommen oder nicht, das aktive und passive Wahlrecht bei einer Kommunalwahl erhalten.

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SPD stellt wie OB rechtliche Zulässigkeit in Frage

 

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt Oberbürgermeister Berthold Tillmann in dessen Kritik an einem gemeinsamen Termin für die Kommunal- und Europawahl. ?Die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung, den Kommunalwahltermin 2009 auf den Termin der Europawahl im Juni vorzuziehen, sind mit der geltenden Gesetzeslage in NRW nicht in Einklang zu bringen?, verdeutlicht Karsten Rahn, rechtspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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Die Protestpostkartenaktion gegen den Verkauf der WGM-Wohnungen in Berg Fidel hat der SPD-Ortsverein Hiltrup-Berg Fidel um einige Tage verlängert. ?Der bisherige Kartenrücklauf war überwältigend, der Protest wurde deutlich?, kommentiert SPD-Ratsherr Karl-Heinz Winter das Ergebnis.

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Münstersche Zeitung, 28.02.2008

 

Einen Politikwechsel im Rathaus: Nichts weniger strebt die SPD an. Bildung, Betreuung und soziale Gerechtigkeit will sie in den Mittelpunkt städtischen Handelns rücken. Und gibt mit den Schwerpunkten für die Haushaltsberatungen 2008 einen Vorgeschmack auf ihr Kommunalwahlprogramm 2009. Rund 5,86 Millionen Euro zusätzlich einsparen ? vor allem beim Straßenbau; dafür 3,8 Millionen Euro mehr ausgeben ? vor allem für Schulen und Soziales: So sieht das Finanzpaket...

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