Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Zu den HPV-Impfungen mehren sich mittlerweile die kritischen Stimmen. Als Gesundheitspolitikerin meldet sich SPD-Ratsfrau Beanka Ganser zu Wort und wünscht die Herausgabe eines eigenen städtischen Informationsmaterials wie es andere Städte bereits praktizieren.

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SPD Münster für kommunales Wahlrecht für alle Ausländer

 

Bislang dürfen bei Kommunalwahlen in NRW nur EU-Bürger wählen. Der SPD-Antrag fordert nun, dass alle in einer Kommune lebenden Ausländer, unabhängig davon, ob sie aus einem EU-Staat kommen oder nicht, das aktive und passive Wahlrecht bei einer Kommunalwahl erhalten.

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SPD stellt wie OB rechtliche Zulässigkeit in Frage

 

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt Oberbürgermeister Berthold Tillmann in dessen Kritik an einem gemeinsamen Termin für die Kommunal- und Europawahl. ?Die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung, den Kommunalwahltermin 2009 auf den Termin der Europawahl im Juni vorzuziehen, sind mit der geltenden Gesetzeslage in NRW nicht in Einklang zu bringen?, verdeutlicht Karsten Rahn, rechtspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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Die Protestpostkartenaktion gegen den Verkauf der WGM-Wohnungen in Berg Fidel hat der SPD-Ortsverein Hiltrup-Berg Fidel um einige Tage verlängert. ?Der bisherige Kartenrücklauf war überwältigend, der Protest wurde deutlich?, kommentiert SPD-Ratsherr Karl-Heinz Winter das Ergebnis.

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