Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Haushalt 2009: SPD setzt klar auf Bildung

 

Konjunkturpakete spülen Millionen in die städtischen Kassen, während die Steuereinnahmen gefährlich schwächeln: ?Wir beraten im Schatten der Wirtschaftskrise", stellte Wolfgang Heuer gestern fest, als er die Ergebnisse der SPD-Haushaltsklausur vorstellte. Eine unsichere Lage, die den Fraktionschef zu Vorsicht und Ausgabendisziplin mahnen ließ. (MZ 07.02.09)

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?Die perfekte Lösung wird es da nicht geben?, kommentiert SPD-Ratsherr Philipp Gabriel den Wegfall von Parkplätzen im Kreuzviertel. Hintergrund sind die Sicherheitsbedenken der Feuerwehr aufgrund der engen Parksituation in einigen Straßen.

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Nach der Ankündigung der FDP, in Sachen III. Nordtangente eine Kehrtwende vollziehen zu wollen, rutschten in dieser Woche die Beteiligten der Koalition mit großem Hallo auf den Plänen für diese überflüssige Asphaltschneise aus. Eine Posse im Westentaschenformat:

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Als ?reine Wahlkampfaussage? bewertet der planungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Karl-Heinz Winter, die Vereinbarung von CDU und FDP, bis zur Kommunalwahl die Erweiterung des Standesamtes im Lotharinger Kloster nicht weiter zu verfolgen. ?Mit diesem wachsweichen Koalitionsbeschluss sind die im Raum stehenden Millioneninvestitionen zur Aufhübschung in keinster Weise vom Tisch.?

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