Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Auf heftige Kritik bei den Sozialdemokraten stoßen die Pläne der CDU/CSU/FDP-Koalition im Bund, die Förderung von Solarenergie massiv zu kürzen. Svenja Schulze, münsteraner Landtagsabgeordnete und Umweltexpertin der SPD erklärte, ?die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf gehen unverantwortlich mit dem bewährten Förderinstrument des Erneuerbare-Energien-Gesetzes um."

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Für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Integrationsrat am 7. Februar werben die Ratsmitglieder Petra Seyfferth und Robert von Olberg. "Es wäre ein gutes Signal, wenn dieses neue Gremium, das den bisherigen Ausländerbeirat ersetzt, von einer möglichst großen Zahl von Wahlberechtigten unterstützt würde", so die beiden SPD-Ratsvertreter.

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Gemeinsam mit fünf anderen Parteien im Rat der Stadt hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf Ausstieg aus der Kohleverstromung in Hamm eingebracht. Die Geschäftsführung der Stadtwerke wird darin beauftragt, ein Verkaufsverfahren einzuleiten, um die münsterische Beteiligung am im Bau befindlichen Kohlekraftwerk gewinnbringend zu veräußern.

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?Leider hat die CDU die interessantesten Fragen zur Schulentwicklungsplanung unbeantwortet gelassen?, kritisiert der schulpolitische Sprecher der SPD, Dr. Michael Jung, den jüngsten Vorschlag der Union zum Thema. ?Bevor wir Bürgerveranstaltungen mit der Vorstellung statistischer Zahlenreihen zur Information planen, sollten wir lieber mit den Betroffenen einmal über die inhaltlichen Ziele der Schulentwicklungsplanung diskutieren und hier auch Klarheit schaffen?, fordert Jung.

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