Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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"Vorrang für Kinder, Bildung und soziale Gerechtigkeit" - auf diese Kurzformel lassen sich die Beratungsergebnisse der SPD-Ratsfraktion zum städtischen Haushalt zusammen fassen. Wie SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer hierzu mitteilt, wollen die Sozialdemokraten auf dem Weg zur beitragsfreien Kita weitere Einkommensgruppen von den Gebühren befreien: In einem ersten Schritt soll die beitragspflichtige Grenze auf 25.000 Euro Jahreseinkommen angehoben werden.

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Die SPD hat sich festgelegt - und votierte am Abend einstimmig gegen eine Erhöhung der städtischen Gewerbesteuer. Aufgrund der sehr schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vieler münsterscher Unternehmen mit tausenden Kurzzeit-Arbeitsplätzen könne die zusätzliche Belastung derzeit nicht befürwortet werden, hieß es in der Begründung. Eine Position, die Fraktionschef Wolfgang Heuer, zugleich OB-Kandidat seiner Partei, schon während des zurückliegenden Kommunalwahlkampfes vertreten hatte....

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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster wird den Antrag der Fraktion Die Linke auf Einführung einer Zwangsabgabe auf Hotelübernachtungen nicht unterstützen. "Die Steuer würde die Falschen treffen, da die zusätzliche Belastung auf die Preise überwälzt wird und die Kunden trifft?, erläutert Thorsten Kornblum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Damit würden auch Pendler, Tagungsgäste, Schülergruppen etc. getroffen.

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Am Montag, 1. Februar wird Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der NRWSPD für die Landtagswahl in Münster sein. Die SPD lädt alle Interessierten ein, Frau Kraft kennen zu lernen, zu erfahren, was sie bewegt, was sie für die Menschen in NRW erreichen möchte. Mehr Infos und Online-Anmeldung

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