Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Es bleibt dabei: Das politische Sechser-Bündnis (SPD, Grüne, Linke, ÖDP/UWG/Piraten) legte im Rat die europaweite Ausschreibung für den Verkauf des Osmo-Geländes für mindestens ein Jahr auf Eis. Erst ein vorgeschaltetes Hafenforum als Meinungspool und Ideenschmiede, dann die Fortschreibung des Masterplans Hafen, dann Verkauf ? so die präferierte Reihenfolge. (echo-muenster.de)

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Die SPD-Ratsfraktion spricht sich für die Wiederwahl von Stadtrat Dr. Wolf Heinrichs aus. Die Entscheidung in der gestrigen Fraktionssitzung sei aus drei Gründen gefallen, so Fraktionschef Wolfgang Heuer. Erstens leiste Dr. Heinrichs als Beigeordneter für Personal, Recht und Ordnung eine gute Arbeit, die Zusammenarbeit ist von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Zudem sei es angesichts der äußerst schwierigen Haushaltssituation auch unter finanziellen Gesichtspunkten vernünftig, einen bewährten...

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Mit dem Bus? Nein danke, sagen die SPD-Politiker in diesem Fall. Die Haltestelle ist zu weit vom Treffpunkt am Albersloher Weg entfernt. Die Landtagsabgeordnete Svenja Schulze kommt extra mit dem Fahrrad. Und alle sind sich einig, die augenblickliche Busanbindung der Agentur für Arbeit auf der Loddenheide sei katastrophal. ?Für eine Behörde mit viel Publikumsverkehr ist eine derartig schlechte Anbindung nicht tragbar?, heißt es in der Begründung eines Antrages, den die SPD jetzt in der...

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Im Rahmen der Diskussion um die am Mittwoch im Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossene Prüfung der Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in Münster weißt der SPD-Ratsherr Robert von Olberg auf das im selben Antrag beschlossene Willkommenspaket für Neubürgerinnen und Neubürger hin. So habe der beschlossene SPD-Antrag zwei Maßnahmen zum Inhalt.

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