Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Jahrelang hat Münsters CDU die Einführung des Münster-Passes abgelehnt. Jetzt, da er mit den Stimmen des Sechs-Parteien-Bündnisses aus SPD, Grünen, Linken, UWG, ÖDP und Piraten beschlossen wurde, ist die Forderung der CDU nach ihrer neuerlichen Abschaffung verstummt.

(WN, 09.10.10)

 

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?Wir sind einen sehr großen Schritt weitergekommen. Meine Fraktion hat nicht nur ihre Hausaufgaben gemacht, es wird eine ganze Reihe von weiteren Vorschlägen geben zur Sicherung der Handlungsfähigkeit unserer Stadt.? Mit diesem positiven Fazit blickt SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer auf die Haushaltsklausur seiner Fraktion am zurück liegenden Wochenende.

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?In jedem Fall eine schlechte Entscheidung für all jene, die nun in die Arbeitslosigkeit geraten.? So kommentiert SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer den Verkauf der Ratio-Märkte an den Handelsriesen EDEKA. Allen Betroffenen sei zu wünschen, jetzt möglichst schnell in anderen Unternehmen Fuß zu fassen, so Heuer.

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Freude in Münster: Neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung sieht der Nachtragshaushalt der neuen Landesregierung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vor. ?Schwarz-Gelb hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren?, kündigte die...

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