Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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?Mit den neuen Meldungen aus London bestätigt sich erneut: Verlässliche Zeitpläne zum Abzug der britischen Truppen gibt es nicht, da ist jederzeit mit Überraschungen zu rechnen.? SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer geht trotz dieser Einschätzung davon aus, dass die Stadt sich noch intensiver als bislang auf die weitere Entwicklung vorbereiten muss. Dazu zählen laut Heuer die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten für die York- und die Oxford-Kaserne sowie eine abgestimmte Wohnungs- und...

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Mit 300 Gästen feierte gestern Bernd Feldhaus seinen 80. Geburtstag im Kinderhauser Bürgerhaus. Prominentester Redner war Franz Müntefering. Wie Feldhaus erst Messdiener, dann Sozialdemokrat. Sie lernten sich 1972 im westlichen Westfalen kennen, kamen nicht über Marx zuein­ander, sondern ?über die Aufklärung und den Humanismus?, erzählte Müntefering.

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?Das Urteil ist ein Sieg der Kommunen mit vielleicht grundsätzlicher Bedeutung für die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips?, bewertet SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zum Kinderförderungsgesetz (KiföG). Die Richter hätten zweifelsfrei festgestellt, dass die vormalige CDU-/ FDP-Landesregierung den Aufgabenbereich der Kommunen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung erheblich erweitert hat, ohne die damit verbundenen finanziellen Mehrbelastung für die...

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Am 07.10.2010 besuchte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen des Münsterlandes (AsJ) die Beratungsstelle Münster der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die dortige Leiterin Frau Mechthild Schneider sowie Rechtsanwalt Jochen Esser gaben den Juristen einen Überblick über die aktuell meist gefragten Themenbereiche der Verbraucherberatung.

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