Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Vor zwei Monaten regten sich die Münsteraner über das Schneechaos auf. In zwei Monaten sollen sie mitentscheiden, wie man so etwas demnächst verhindern kann: Nach den Osterferien will die Stadt ein öffentliches Hearing zur Zukunft des Winterdienstes veranstalten. Das hat der Werksausschuss der dafür zuständigen Abfallwirtschaftsbetriebe (AWM) in seiner Sitzung am Donnerstagabend beschlossen. (MZ 28.02.11)

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"Das sind gute Nachrichten für Münster." Mit diesen Worten kommentiert SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer die jüngsten Veränderungen für den städtischen Haushalt. Durch die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung könne die Stadt mit etwa acht Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als im Haushaltsplan veranschlagt rechnen. Heuer sieht darin auch einen Beleg für die Qualität des Wirtschaftsstandortes Münster.

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Der Winterdienst kommt die Münsteraner teuer zu stehen - und könnte womöglich noch zu einer Erhöhung der Grundsteuer führen. Das nämlich schlagen die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWM) vor, um die Kosten für die Einsätze bei Schnee und Eis gegenzufinanzieren. Zeitgleich stellen sie ein millionenschweres Winterpaket vor, um zukünftig für Extremsituationen gerüstet zu sein. (WN, 25.02.11)

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"Mit dem heutigen Beschluss des Landtags, die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen, fallen auch an den Hochschulen in Münster die Bildungshürden weg", freut sich die Münsteraner Abgeordnete und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. "Heute ist ein guter Tag für die Studentinnen und Studenten in Münster und in NRW. Die soziale Auslese durch Studiengebühren ist beendet."

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