Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Es bleibt dabei: Die Stadt Münster wird weiterhin mit Nachdruck darauf drängen, dass die Bauzeit für die Erweiterung des Dortmund-Ems-Kanals bei fünf Jahren bleibt - und nicht auf zehn Jahre ausgedehnt wird. Zugleich sieht die Stadt Münster aber davon ab, die zuständige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf die Umsetzung einer Einbahnstraßenregelung im Ostviertel zu verpflichten. (WN, 09.04.11)

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Als ?wichtige und kluge Weichenstellung? bezeichnet SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer die parteiübergreifend getroffene Entscheidung des Rates, die Stadtwerke Münster so schnell wie möglich vom Atomstrom abzukoppeln. Mit diesem Grundkonsens habe der Rat der Stadt seine politische Handlungsfähigkeit in einer zentralen Zukunftsfrage bewiesen.

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?Angesichts der demografischen Entwicklung muss auch die Pflegeversicherung auf sichere Füße gestellt werden und als Bürgerversicherung ausgerichtet werden. Alle müssen einzahlen ? auch Beamte und Selbstständige,? resümiert SPD-Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer nach einem Gesprächsabend zu den besonderen Herausforderungen in der Pflege mit kompetenten Gesprächspartnerinnen aus der Praxis.

 

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In der Sitzung des Landeskabinetts am Dienstag wurde der Entwurf für die Revision des so genannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, der nun im Landtag beraten wird. Dazu erklärte Münsteraner SPD-Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: ?Wir wollen das KiBiz überarbeiten und damit die Kinderbetreuung deutlich verbessern.? Kitas, so Schulze, seien Bildungseinrichtungen. ?Deshalb wollen wir sie finanziell stärken und die Eltern entlasten?, erklärt die...

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