Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Für die Gleichbehandlung aller Kinder im Bildungs- und Teilhabepaket macht sich Münsters SPD-Fraktion stark. Bislang sind Flüchtlingskinder, die noch nicht länger als vier Jahre in Deutschland leben vom Bildungs- und Teilhabepaket ausgeschlossen.

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"Niemand im Bundestag geht leichtfertig mit dem Thema PID um. Für mich ist klar, dass grundsätzlich ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik gelten sollte. Allerdings muss es eine Ausnahme geben: Für den Fall, dass bei den Eltern oder einem Elternteil eine genetische Disposition vorliegt, aufgrund derer eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende Erbkrankheit besteht oder mit einer Tot- oder Fehlgeburt gerechnet werden muss."

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?Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen würden Münster ein Millionenloch in den städtischen Haushalt reißen?, kritisiert der SPD-Vorsitzende Dr. Michael Jung. ?Wir haben da in den vergangenen Jahren schon Erfahrungen gemacht: eine Milliarde Steuerentlastung bedeutet eine Belastung von einer Million im Münsteraner Haushalt?, erklärte der Münsteraner SPD-Vorsitzende Jung.

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Die Mehrheit steht! Die Kommission unter Leitung von Oberbürgermeister Markus Lewe, die sich für eine Umbenennung des Hindenburgplatzes ausgesprochen hat, trifft zwar in der Bevölkerung auf erhebliche Vorbehalte, hat aber im Rat eine Mehrheit hinter sich. (WN, 29.06.11)

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