Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Mit großer Sorge blickt SPD-Fraktionschef Holger Wigger auf die städtische Haushaltsentwicklung. Statt Schulden abzubauen, vergrößere sich das Defizit, wie aus dem jüngsten Bericht der Kämmerei hervorgehe. Wigger: ?Ich halte die aktuellen Zahlen für äußerst bedenklich. Trotz der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung und einer verbesserten Einnahmesituation erhöht sich das Defizit in diesem Jahr um weitere 6,2 Millionen Euro.?

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer und die beiden Landtagskandidatinnen Svenja Schulze und Thomas Marquardt begrüßen die Resolution gegen das so genannte ?Betreuungsgeld?, die der SPD-Parteivorstand heute verabschiedet hat. ?Gerade in Münster wissen wir, wie wichtig der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote ist ? und wir wissen auch wie viel Geld das kostet?, erklärten Strässer, Schulze und Marquardt.

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Verwundert zeigt sich die SPD Münster über den von der FDP verteilten Flyer ihrer beiden Landtagskandidaten. Darin heißt es zum FDP-Bewerber im Wahlkreis Süd, Jörg Berens: ?Für Ihre Belange engagiert er sich bereits jetzt in der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Münster.? Mitglied des Rates ist Herr Berens aber gar nicht.

 

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?Allen Unkenrufen zu Trotz ist gerade unter der rot-grünen Landesregierung der Bau der Umgehungsstraße vorangetrieben worden?, lobte der Wolbecker Ratsherr Kurt Pölling. Der jahrzehntelange Einsatz trage nun Früchte. ?Wir sind froh, dass die Straße nun Gestalt annimmt und für die Bürgerinnen und Bürger in Wolbeck das Ende der unerträglichen Verkehrsbelastung sichtbar wird?, so die SPD Vertreter.

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