Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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„Was eine Anbiederung an die Positionen von Rechtspopulisten bewirkt, das können wir am Wahlergebnis in Österreich überdeutlich erkennen: Sie stärkt nur die Rechten.“ Andrea Arcais, stellvertretender Vorsitzender und Europapolitischer Sprecher der SPD Münster zeigt sich besorgt nach den Wahlen in Österreich. Am Sonntag hat dort die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Kurz die Wahlen gewonnen und die rechtspopulistische und zu Teilen offen rechtsradikale FPÖ erreichte über 27 Prozent....

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Zukünftig mehr Angestellte und weniger Beamte bei der Stadtverwaltung beschäftigen: die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte diesen Vorschlag jetzt prüfen lassen. Dies machte deren Vorsitzender im jüngsten Personalausschuss deutlich. „Im Wettbewerb mit der Wirtschaft um Fachkräfte ist das genau das falsche Signal. Ein Arbeitsplatz bei der Stadt ist gerade auch deshalb für viele junge Menschen attraktiv, weil sie in verschiedenen Bereichen die Perspektive auf eine sichere, gut bezahlte...

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"Eine Verlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in eine andere Liegenschaft wäre zweifellos die bessere Lösung für Münster gewesen", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung angesichts der jüngsten Nachrichten über die beabsichtigte Eröffnung einer zentralen Ausländerbehörde in Münster. Eine Verlagerung in eine andere ehemalige Militärliegenschaft wäre bei gutem Willen möglich und auch in überschaubarer Zeit eine tragfähige Lösung gewesen, so Jung.

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„Das ist ein Schlag ins Gesicht des SC Preußen und seiner Fans und eine vertane Chance für die Wohnbauentwicklung in unserer Stadt“, bewertet Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, den jetzt vorliegenden Antrag von CDU und Grünen für die Ratssitzung am 18. Oktober. Von schwarz-grüner Seite werde die Ablehnung u. a. mit der politischen Priorität des Wohnungsbaus begründet. „Diese Argumentation ist völlig widersinnig, denn gerade CDU und Grüne schließen mit ihrem Nein zu einem neuen...

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