Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Auch in der Umgebung Münsters sollte nach Erdgas in so genannten ?unkonventionellen Lagerstätten? gesucht werden. Dagegen hatte die rot-grüne Landesregierung Widerstand geleistet und bleibt nun bei ihrer Position, wie die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze in einer Pressemitteilung berichtet.

 

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Erfreut zeigt sich die SPD nach der gestrigen Entscheidung des Rates, für den Bereich des ehemaligen Schützenhofbunkers im Geistviertel einen Bebauungsplan aufzustellen. ?Mit einem Bebauungsplan stellen wir sicher, dass die Stadt die Kontrolle über die stadtplanerischen Fragen und die Verkehrserschließung behält. Das ist nötig bei einem solch großen Veränderungsprozess im Viertel?, sagte Thomas Fastermann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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"Die NRW-Landesregierung will mit einem eigenen Programm für mehr studentischen Wohnraum sorgen", berichtet Svenja Schulze (SPD) heute aus Düsseldorf. Das Programm soll bereits im kommenden Jahr starten und ein Volumen von jährlich 50 Millionen Euro umfassen - eine Verdoppelung des bisherigen Fördervolumens, wie Schulze betont.

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?Wie nennt man jemanden der öffentlich Wasser predigt und heimlich Wein trinkt? Pharisäer!? Der Münstersche Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer kritisiert die CDU/CSU/FDP-Bundestagsmehrheit dafür, dass sie den Antrag von SPD und Grünen, Bundestagsabgeordnete zu verpflichten ihre Nebeneinkünfte ?auf Heller und Cent? genau anzugeben, in der heutigen Bundestagssitzung abgelehnt hat.

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