Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Dass viele Mieterinnen und Mieter der LEG irritiert sind über ein Angebot, dass ihnen das Wohnungsunternehmen in diesen Tagen per Brief unterbreitet hat, stößt in der SPD-Ratsfraktion auf Verständnis. ?Wer seine Miete freiwillig erhöhen soll, um dann zwei Jahre von weiteren Mieterhöhungen verschont zu bleiben, ist zu Recht irritiert?, so der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Robert von Olberg.

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Der SPD-Ortsverein Nord hat auf seiner Mitgliederversammlung am 13. November einen neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Die bisherige Vorsitzende Hedwig Liekefedt wurde dabei einstimmig als Vorsitzende bestätigt. Janina Evers und Patrick Röhring stehen ihr fortan als Stellvertreterin bzw. Stellvertreter zur Seite. Im Amt des Kassierers wurde Georg Tyrell bestätigt, während Janis Fifka als Schriftführer und Thomas Schmidt für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewählt wurden....

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Auch in der Umgebung Münsters sollte nach Erdgas in so genannten ?unkonventionellen Lagerstätten? gesucht werden. Dagegen hatte die rot-grüne Landesregierung Widerstand geleistet und bleibt nun bei ihrer Position, wie die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze in einer Pressemitteilung berichtet.

 

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Erfreut zeigt sich die SPD nach der gestrigen Entscheidung des Rates, für den Bereich des ehemaligen Schützenhofbunkers im Geistviertel einen Bebauungsplan aufzustellen. ?Mit einem Bebauungsplan stellen wir sicher, dass die Stadt die Kontrolle über die stadtplanerischen Fragen und die Verkehrserschließung behält. Das ist nötig bei einem solch großen Veränderungsprozess im Viertel?, sagte Thomas Fastermann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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