Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Bereits mehr als 40 Neueintritte kann die SPD Münster seit dem Wahlsonntag verzeichnen – 15 neue Mitglieder sind sogar noch am Wahlabend selbst eingetreten. Nach den deutlichen Mitgliederanstiegen nach der amerikanischen Präsidentenwahl und der Aufstellung von Martin Schulz an der SPD-Spitze ist dies bereits die dritte Eintrittswelle innerhalb weniger Monate.

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In der Debatte um den möglichen Standort einer Justizvollzugsanstalt in Wolbeck fordert SPD-Ratsherr Marius Herwig jetzt eine schnelle Klärung durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW: „Ich denke der JVA-Standort hat grundsätzlich die Chance bei den Wolbecker Bürgern Akzeptanz zu finden. Dazu ist es jedoch absolut notwendig, dass die Wolbeckerinnen und Wolbecker von Anfang an in den Planungsprozess eingebunden werden und alle Informationen auf den Tisch kommen.“

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Baupolitiker Ludger Steinmann

„Die derzeit angespannte Wohnsituation trifft viele Münsteranerinnen und Münsteraner, darunter auch Männer und Frauen, die sich ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr engagieren. Unser Anliegen ist es, diese gezielt in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit zu unterstützen, indem wir ihnen standortnahes, bezahlbares Wohnen ermöglichen“, erläutert Ludger Steinmann, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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Die Handhabe der Stadt Münster ist gering, dennoch stemmt sich der Rat der Stadt Münster gegen Abschiebungen nach Afghanistan. „Eine Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan entspricht in keiner Weise den humanitären Werten der Stadt Münster“, betont die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Winkel.

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