Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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?Der Südosten muss weiter daran arbeiten, ein besonders kinderfreundlicher Stadtteil zu sein. Wir sollten daher jetzt handeln, wo der Bedarf da ist?, formuliert der Gremmendorfer Ratsherr Mathias Kersting die Forderung der örtlichen SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Südost um ihren Vorsitzenden Rolf Schönlau, die Zahl der barrierefreien Spielplätzeeingänge im Bezirk auszubauen.

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?Gut, dass der Unsinn aufhört!? Mit klaren Worten begrüßte der Münstersche SPD-Vorsitzende Hermann Terborg das Aus für die so genannte Extremismusklausel. ?Die Klausel war ein Instrument rein symbolischer Politik, mit dem Aktivitäten gegen rechtes Gedankengut unter einen Generalverdacht gestellt wurden. Das auch in Münster vielfältige und phantasievolle bürgerschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus wurde bewusst diskreditiert."

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Ratsfrau Petra Seyfferth und Ratsherr Robert von Olberg, sowie die SPD-Fraktionsvorsitzende für den Stadtbezirk Mitte Marita Otte sprachen vor Ort mit Anwohnerinnen und Anwohnern in der Schaumburgstraße über die Nachnutzung des ehemaligen Bundespolizeikomplexes. Der Ortstermin wurde bei einem Gespräch letzte Woche zwischen Ratsfraktion und Anwohnerinnen und Anwohnern vereinbart. Die PolitikerInnen konnten sich so ein eigenes Bild von der Situation machen.

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"Erst heute haben wir davon erfahren, dass die Rolltreppen zu den Gleisen am Hauptbahnhof nur Rüdiger Sagel zu verdanken sind", äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung zu den Angaben des Spitzenkandidaten der "Linken". "Vermutlich glaubt Sagel auch, die Bahn hätte sicher auch die Gleise vergessen, wenn er sie nicht diskret daran erinnert hätte", kommentiert Jung die Einlassungen des Oberlinken. Sagels Äußerungen aber dokumentierten den erstaunlichen Realitätsverlust seiner...

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