Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Mit größtem Befremden nehmen die Queer-Politiker der SPD zur Kenntnis, dass die zurzeit in Münster tagende Deutsche Bischofskonferenz Kardinal John Onaiyekan für Donnerstag als Gastredner eingeladen hat. Die SPD kritisiert, dass der in seiner nigerianischen Heimat ?durch homophobe Hetzreden? bekannte Kardinal auf der Konferenz ausgerechnet über Minderheitenrechte sprechen solle.

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In ihrer Pressemeldung zum Internationalen Frauentag vom 10.03.2014 lässt die CDU verlautbaren, dass Frauen in der CDU nicht auf eine Quotenregelung angewiesen sind. Wörtlich heißt es: ?Dabei setzen wir nicht auf Quote, sondern auf Kompetenz?. ?Schade, dass sich die CDU-Frauen auf die gängige Polemik gegen eine Quote einlassen, anstatt zwischen einem Mittel zur Verhinderung von Frauenunterrepräsentanz und der Qualifikation von Personen zu unterscheiden, so Anneka Beck, Vorsitzende der...

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In der Diskussion um die von der CDU geforderte Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer fordert die SPD jetzt Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) auf, sich für einen Erhalt der Steuer einzusetzen: ?Es fällt schon sehr auf, dass Lewe gar nichts dazu sagt. Dabei hat gerade er die Pflicht, Schaden von der Stadt Münster abzuwenden.? In der Sache erkennt der Münstersche SPD-Vorsitzende Hermann Terborg keinen sachlichen Grund für die Abschaffung der Steuer.

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?Dass Herr Maager den Aufsichtsrat der Stadtwerke verlässt, ist sein gutes Recht, seine Begründung dafür aber mehr als befremdlich. Von einem ?Dolchstoß? durch die SPD zu sprechen ist angesichts der Bedeutung der von Militaristen und Nationalsozialisten in der Weimarer Republik verbreiteten Dolchstoßlegende eine geschichtsvergessene Geschmacklosigkeit?, erklärt der Münstersche SPD-Vorsitzende Hermann Terborg zu Medienäußerungen des CDU-Politikers.

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