Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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"Die CDU spielt ein gefährliches Spiel zu Lasten der Mieterinnen und Mieter", reagiert Thomas Fastermann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD auf die Forderungen der CDU, keine Mehrfamilienhäuser in Amelsbüren zu bauen. "Hier zeigt sich die Doppelzüngigkeit, mit der die CDU im Wahlkampf agiert", so Fastermann. Auf seinen Wahlplakaten fordere Weber bezahlbaren Wohnraum in Amelsbüren und wenn es konkret werde, mache er sich "einen schlanken Fuß."

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Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, der Münsterische SPD-Abgeordnete Christoph Strässer, reist vom bis 05.05. bis 15.05.2014 nach Malaysia und Myanmar. In Malaysia wird er an einem Regionalseminar zu Menschenrechten teilnehmen und mit Menschenrechtsverteidigern aus der Region zentrale Menschenrechtsthemen wie beispielsweise Menschenhandel, Medienfreiheit oder "Land Grabbing" diskutieren.

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Die SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt und Svenja Schulze sehen sich durch die heutige Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zur geplanten Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in ihren Reformbemühungen bestärkt. Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend tragen bis in die Abendstunden 65 Sachverständige ihre Einschätzung zur geplanten Reform vor.

 

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?Wir werben für Vielfalt ? das Leben ist so bunt, wie es die Vorstellungen der Menschen sind, und dem Staat steht es nicht zu, den einen Lebensentwurf zu begünstigen und den anderen zu benachteiligen,? erklärt Ulrich Thoden, neu gewählter Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Schwulen und Lesben (QueerSozis) in der SPD Münster, die sich am vergangenen Freitag in Münster neu gegründet hat.

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