Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Münster erhält von der Landesregierung Summe 497.845 Euro zur Förderung der Inklusion in den Schulen. Dazu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt und Svenja Schulze: ?Mit dem im Landtag verabschiedeten Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion hatten sich Land und Kommunale Spitzenverbände auf ein Finanzierungsmodell für den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder geeinigt. Dafür stellt das Land den nordrhein-westfälischen...

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?Die mutmaßlichen Misshandlungsfälle in Flüchtlingsunterkünften schockieren mich zutiefst und ich verurteile sie aufs Schärfste. Mir ist unverständlich, was in diesen Menschen vorgeht.

Ich bin mir bewusst, dass die steigenden Flüchtlingszahlen eine große Herausforderung für viele Kommunen bedeutet. Dennoch sind derlei Übergriffe nicht zu tolerieren. Es sind nun alle Verantwortlichen - sowohl die private Betreiberfirma des Heims, European Homecare, als auch die Behörden ? gefordert, die...

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Christoph Strässer, Bundestagsabgeordneter für Münster und Hermann Terborg, Vorsitzender der SPD Münster, begrüßen die in dieser Woche erzielte Einigung der Koalitionsfraktionen im Bundestag bei der Mietpreisbremse.

?Viele Menschen in Münster werden von der Mietpreisbremse profitieren können?, erklärt Strässer. ?Da es bisher bei neu abgeschlossenen Mietverträgen keine Grenzen nach oben gab, waren Mietsteigerungen von 30 oder 40 Prozent in Münster keine Seltenheit. Wir sind der Meinung, dass...

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Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen warb NRW-Justizminister Thomas Kutschaty am vergangenen Mittwoch für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Zahlreiche Gäste waren der Einladung gefolgt, um über den von Thomas Kutschaty entwickelten Gesetzesentwurf zu diskutieren.

 

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