Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Der Sportausschuss hat in seiner Sitzung am 20.11.2014 beschlossen, wie durch den Trägerverein des DJK Sportbades Coburg in einem Bürgerantrag angeregt, das Freibad an der Grevener Straße an das Fernwärmenetz der Stadt Münster anzuschließen. Hedwig Liekefedt, Ratsfrau der SPD in Uppenberg, hatte sich in den Haushaltsplanberatungen für den Antrag eingesetzt und ist erfreut, dass nun durchgängig warme Wassertemperaturen in Münsters beliebtestem Freibad möglich sind. Insbesondere die ältere...

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?Wir sind erstaunt, wie die CDU Roxel Tatsachen verdreht und weiter Ängste und Vorurteile der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen schürt?, so SPD-Bezirksvertreterin Elke Kraut-Kleinschmidt. Am Standort Pienersallee (?Neumann-Gelände?) sollen zusätzlich zu der in Kürze öffnenden Flüchtlingseinrichtung an der Straße Zum Schultenhof 50 provisorische Plätze geschaffen werden. ?Das macht laut Adam Riese insgesamt 100 Plätze und nicht 150. Damit liegen wir bei knapp über 1 % Anteil an der...

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Simbabwe: Stand der Verwirklichung von Grundrechten

Simbabwe hat 2013 eine Verfassung mit einer umfangreichen Grundrechte-Charta eingeführt - schwierig gestaltet sich hingegen deren Umsetzung. Der deutsche Menschenrechtsbeauftragte verschaffte sich während seines Besuchs (11.-12.11.) in Harare einen Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung der Verfassung. Im Einzelnen ging es dabei um wichtige Inhalte wie die Abschaffung der Todesstrafe, die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die...

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Nachdem bereits am Montag der CDU-Ratsherr Baumann auf der interfraktionellen Informationsveranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft auf der Bahlmannwiese sich kritisch gegenüber den Plänen für die Unterkunft geäußert hatte, schert jetzt die gesamte Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung (BV) Mitte aus und lässt die übrigen Parteien verärgert zurück. ?Wir haben in Schöppingen ein gemeinsames Konzept darüber erarbeitet, wie wir die Flüchtlingsunterbringung in Münster gestalten wollen?,...

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