Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Die streikenden Erzieherinnen und Erzieher erhielten am Freitagvormittag am Gewerkschaftshaus Besuch von der SPD Münster. Diese war gekommen, um sich über die Forderungen der Streikenden und den aktuellen Fortgang der Verhandlungen zu informieren. Für die Partei überbrachte Ulrich Thoden, stellvertretender Vorsitzender der SPD Münster, solidarische Grüße und bot den Streikenden politische Unterstützung in ihrem Arbeitskampf an.

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Überrascht und enttäuscht zeigt sich Münsters SPD über die Tatsache, dass der Oberbürgermeister offensichtlich der direkten Auseinandersetzung mit seiner Herausforderin und seinen Herausforderern aus dem Weg gehen will.

 

?Die Demokratie lebt von der Diskussion miteinander, in der Alternativen deutlich werden. Ohne solche Streitgespräche funktioniert die Demokratie nicht?, meint Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster.

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein Investitionsprogramm für den kommunalen Straßenbau vorgelegt. Dazu erklären die münsteraner Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt:

 

?Mit dem Landesprogramm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus für das Jahr 2015, das mit den Regionalräten bei den Bezirksregierungen abgestimmt ist, werden Investitionen von mehr als 131 Millionen Euro angestoßen. Das ist auch ein wichtiger Impuls für unsere Bauwirtschaft vor Ort und in der...

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"Die wachsende Tendenz der russischen Staatsführung, internationale Zusammenarbeit als Bedrohung zu stigmatisieren, bereitet mir große Sorge. Das neue Gesetz über ?unerwünschte ausländische Organisationen? eröffnet eine weitere Möglichkeit, die für eine demokratische Entwicklung Russlands so unabdingbare Zivilgesellschaft weiter einzuschränken und international zu isolieren.

Austausch über Ländergrenzen hinweg bereitet den Weg für einen stärkeren Menschenrechtsschutz in aller Welt, und Dialog...

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