Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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"Wir sind froh über das Anliegen der LEG, die noch freien Baufelder in der Weißenburgsiedlung für Wohnbebauung zu nutzen", erklären die SPD-Politiker Robert von Olberg, Ratsherr für das Geistviertel und Thomas Fastermann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Im Planungsausschuss hatte die Verwaltung über das Anliegen der LEG informiert. Dafür sollen im Bebauungsplan bereits festgeschriebene Baufelder im südwestlichen Teil der Siedlung genutzt werden.

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Die SPD-Ratsfraktion sieht den Versuch, die Sperrgutabfuhr für gewerbliche Unternehmen in den Kommunen zuzulassen, eher kritisch. ?Die möglichen Folgen für kommunale Entsorgungsstrukturen und besonders für unser breit aufgestelltes Abfallwirtschaftskonzept in Münster sind derzeit nicht absehbar?, kommentiert SPD-Ratsherr Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher und Vorsitzender des AWM-Betriebsausschusses die aktuelle rechtliche Lage.

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Angesichts der Berichterstattung über einen neuen Aufgabenzuschnitt des Arbeitsbereichs des ehemaligen SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten Jochen Köhnke innerhalb der Stadtverwaltung erinnert Münsters SPD an dessen Verdienste um die Integrationspolitik der Stadt. ?Jochen Köhnke ist der Integrationsfachmann in unserer Stadt?, erklärt Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster. ?Er hat mit dem über die Stadtgrenzen hinaus viel beachteten Konzept der dezentralen Unterbringung Geflüchteter...

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Verkehrsminister Michael Groschek hat heute das Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2016 vorgestellt. Das Budget wird nochmals deutlich erhöht im Vergleich zum Vorjahr: Mehr als 115 Millionen Euro werden für Erhaltungsmaßnahmen bereitgestellt. Das sind nochmals etwa 15 Millionen Euro mehr als 2015. Davon profitiert auch die Landstraße zwischen Roxel und Nienberge.

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