Ausrufezeichen

Rotes Ausrufezeichen

Sicher ist auch Ihnen schon eines der vielen roten Ausrufezeichen aufgefallen, die in der Stadt verteilt hängen. Die Orte sind nicht zufällig gewählt - die Ausrufezeichen sind überall dort zu sehen, wo Landespolitik ganz konkret sichtbar wird, wo also die Politik der Landesregierung von CDU und FDP direkt Wirkung zeigt. Informieren Sie sich über die traurige Bilanz der schwarz-gelben Landespolitik für Münster. www.rotes-ausrufezeichen.de
Meldungen

12.03.2010

SPD: Willkommenspaket nicht vergessen!

von Olberg (2009)
Robert von Olberg: "Mit verschiedenen Vergünstigungen wollen wir für noch nicht umgemeldete Studierende einen Anreiz setzen, in Münster den Erstwohnsitz anzumelden."
Im Rahmen der Diskussion um die am Mittwoch im Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossene Prüfung der Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in Münster weißt der SPD-Ratsherr Robert von Olberg auf das im selben Antrag beschlossene Willkommenspaket für Neubürgerinnen und Neubürger hin. So habe der beschlossene SPD-Antrag zwei Maßnahmen zum Inhalt. Mehr ...

11.03.2010

Städtischer Haushalt steht: SPD, CDU und Linke stimmen im Finanzausschuss Gesamtetat zu

Rathaus
Viele Änderungen im Haushaltsplan hat die SPD erreicht. (Foto: Stadt Münster)
Die Beratungen über den Haushalt der Stadt Münster sind auf die Zielgerade eingebogen. Nachdem in allen Fachausschüssen eine Reihe von Änderungen durch das von SPD und Grüne geführte Sechser-Bündniss durchgesetzt werden konnten, kam es im gestrigen Finanzausschuss zur Abstimmung über den so veränderten Gesamthaushalt. Mehr ...

11.03.2010

Zweitwohnsitzsteuer in Münster: 11.000 Studenten müssen sich entscheiden

Uni Münster (Foto: Presseamt Münster / Joachim Busch)
Um den Studierenden die Anmeldung des Erstwohnsitzes schmackhaft zu machen, sieht der politische Vorstoß der SPD parallel zur Steuer ein „Willkommenspaket“ für Neubürger vor.
Rund 11 000 Studierende in Münster stehen demnächst vor einer schwierigen Entscheidung: Entweder sie melden in Münster ihren ersten Wohnsitz an - oder sie zahlen Zweitwohnsitzsteuer.Eine Zweitwohnsitzsteuer lohnt sich nur für Kommunen, die einen nennenswerten Anteil an Einwohnern aufweisen, die nur mit dem zweiten Wohnsitz gemeldet sind. Traditionell sind dies Hochschulstädte. Da Steuerzuweisungen des Landes und des Bundes an die Zahl der Bewohner mit Erstwohnsitz gekoppelt sind, stellen Zweitwohnungen für die betreffenden Kommunen ein Verlustgeschäft dar. (WN, 11.03.10) Mehr ...

10.03.2010

Keine Haushaltssicherung für Münster: Wolfgang Heuer (SPD) zum Etat-Entwurf 2010

Heuer_0029_Sakko_Rathaus
Wolfgang Heuer: „Das Ziel, eigene Akzente zu setzen und vor allem den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stützen, haben wir erreicht.“
Mit großer Zufriedenheit über die laufenden Haushaltsberatungen blickt Münsters SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer der Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 17. März, entgegen. Eine Mehrheitsabstimmung für den Etat 2010 sei zwar höchst wahrscheinlich. Die eigentliche Herausforderung aber liege in der Grundsanierung der „katastrophalen finanziellen Schieflage.“ (echo-muenster.de) Mehr ...

Termine
15.03.2010 18:00 Uhr
SPD-Ratsfraktion

Fraktionssitzung
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Sigmar Gabriel in Münster